
Tom
Wer glaub der Titel sei dramatisch gewählt, sollte sich mal etwas genauer mit dem Thema auseinandersetzen.
Das Gesetz zum Einrichten von Netzssperren soll Morgen beschlossen werden. Dabei wurde in den letzten Wochen immer wieder der scheinheilige "Schutz vor Kindesmissbrauch" bzw. dem "Ausschließlichen Sperren von Kinderpornoseiten" als alleiniger Grund für einen Massiven Grundrechteeingriff und Einrichtung einer Internetzensur in Deutschland angeführt.
Warum "Zensur" und nicht "Schutz der Kinder"?
Deutschland möchte ein Rechtsstaat sein. In einem Rechtsstaat steht jedem Bürger der Rechtsweg zu. Der Gesetzesentwurf schließt dieses aber aus und macht das BKA zum Kläger, Richter und Vollstrecker in einem, indem es dem BKA allein das Recht einräumt, zu bestimmen welche Seiten gesperrt werden und welche nicht. Diese Liste ist dann auch noch Geheim, so dass sie außer den wenigen Unterwiesenen Leuten bei den großen Providern, welche die Sperrung technisch umsetzen werden (und dem BKA), keiner zu Gesicht bekommt. Es gibt kein Kontrollorgan, welches die Verhältnismäßigkeit prüft.
Heise berichtet umfassend darüber:
http://www.heise.de/newsticker/Kinderpo ... ung/136485
Die Provider sollen die Zugriffe auf die gesperrten Seiten speichern und diese Daten dann an die Ermittlungsbehörden weitergeben:
http://www.heise.de/newsticker/Kinderpo ... ung/136450
Der Verein von "Missbrauchsopfern gegen Internetsperren" führt zahlreiche Gründe an, warum solche Sperren 1. nicht vor Missbrauch schützen; 2. die Opfer erneut demütigen; 3. leicht zu umgehen sind; 4. immer zahlreiche legale (aber offenbar unbequeme) Inhalte blockieren.
http://mogis.wordpress.com/
Und die Krönung des Ganzen ist, dass keine vernünftige Disskussion über das Thema geführt werden kann, da die breite Masse überhaupt keine Ahnung hat, was Kinderpornos überhaupt sind. Ich habe sowas auch noch nie gesehen (und ehrlich gesagt auch kein Bedürfnis dies zu sehen), nur wie soll man sich ein Urteil über etwas bilden, was man nie gesehen hat? Da wird in der Zeitung mal ein schreckliches Bild veröffentlicht um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Und das soll einen objektiven Eindruck geben? Würdet ihr, nachdem ihr dieses Bild gesehen habt Dresden mal einen Besuch abstatten um die Stadt zu sehen? Sicher nicht, und doch ist ein ein Bild aus Dresden. Zählen Bilder von Kindern in Unterwäsche schon als kinderporno und sollten gesperrt werden? Dann sofort otto.de sperren. Oder Nacktbilder? Der Film "Baader Meinhof Komplex" z.B. zeigt sogar primäre Geschlechtsorgane von Kindern! Oder eindeutige Posen erst? Oder erst sexuelle Handlungen? Wo ist da der Missbrauch? Sex unter Kindern ist nicht zwangsläufig Missbrauch - es gibt 11 oder 12-jährige die schwanger sind, ohne dass da je ein Erwachsener was damit zu tun hatte. Läuft dabei dann eine Kamera ist es Missbrauch? Porno ja, aber Mißbrauch? Bilder in Unterwäsche oder auch nackt sind auch nicht zwangsläuflig Missbrauch. In den USA wurden Jugendliche wegen Verbreitung von Kinderpornografie angeklagt, weil sie Nacktbilder von sich angefertigt haben und diese in der Klasse verteilten - alles im Namen des "Schutzes vor Kindesmissbrauchs" und der Bekämfung von Kinderpronografie. (Link, englisch)
Liest man sich die Berichte über Analysen von Sperrlisten aus anderen Ländern durch, wird ganz schnell klar, dass meinst weniger als 1% der gesperrten Inhalte wirklich Kinderpornografisches Material enthalten. Der Großteil (über 80%) ist völlig legaler Inhalt. Der Rest ist entweder schon abgeschaltet oder bestenfalls zweifelhafter aber nicht zwangsläufig illegaler Inhalt. Und im Zweifel doch immer FÜR den Angeklagten, oder?
Eine offene und sachliche Diskussion schein nahezu unmöglich. Selbst Betreiber von Seiten, welche auf andere Seiten verlinken, welche wiederum auf wikileaks verlinken, auf welcher widerum die Listen mit gesperrten Inhalten zu finden sind (und dann auch teilweise auf Kinderpornografisches Material verlinken) sind nicht mehr sicher.
http://www.heise.de/newsticker/Gericht- ... ung/135461
Auch sehr interessant der unhaltbare Vorwand diese Sperren nur deswegen einzuführen, weil man die Kinderpornografie im Ausland nicht so ohne weiteres Verfolgen könne: Blödsinn!
http://mogis.wordpress.com/2009/04/20/k ... rf-fertig/
Und man bedenke, das scheiben direkt Betroffene!
http://www.zeit.de/online/2009/17/netzs ... uch?page=1
Weitere Links:
http://www.mmnews.de/index.php/20090416 ... uhrer.html
http://www.steinhoefel.de/blog/2009/04/ ... hrers.html
Ich finde diese naiv-ignorannte Masche der Frau Von der Leyen eine Schande, denn entweder ist sie wirklich so naiv und glaubt damit etwas zu bewirken, oder, und das ist wahrscheinlicher, ist sie sich sehr wohl bewusst, das damit die Möglichkeit der Zensur des Internets alle Tore geöffnet werden. Nachdem der Überwachungsstaat in den USA, China und anderen Ländern bereits vorgelebt wird, folgt Deutschland diesen Negativbeispielen mit großen Schritten. Nach der Vorratsdatenspeicherung jetzt die Internetzensur und durch die einhergehende Überwachung auch die Kriminalisierung Millionen Netzbenutzer, die evtl. mal irgendwo einen Link anklicken der seit kurzem (oder längerem) auf der geheimen Zensurliste des BKAs steht ohne je die Möglichkeit zu haben, sich vorher über Erlaubtes und Unerlaubtes zu informieren? Und ja, klickt man irgendwo einen Link an, dessen Inhalt man nicht kennen kann, und dieser steht auf der BKA Liste wird dieser Zugriffsversuch gespeichert und übermittelt.
Wer sich auf den (wenigen) hier aufgeführten Links etwas umgesehen hat und jetzt immer noch glaubt "alles nur Panikmache" und "die armen Kinder", der sollte endlich mal aufwachen um zu sehen, was hier wirklich abgeht. Versteht mich nicht falsch: Der Missbrauch eines Kindes ist eine furchtbare Tat und muss bestraft werden. Dafür gibt es aber schon zahlreiche Gesetze, welche diese Bestrafung ermöglichen. Allerdings müssen dazu die Täter ermittelt werden. Aber wozu sollte man sich diese Mühe machen, wenn man doch problemlos auch andere Kriminalisieren kann?!
Wo soll das noch hinführen? Vollständige staatliche Kontrolle der "freien" Meinungsäußerung?! Hatten wir das nicht schonmal? Damals, in den 1930er Jahren? Muss ich mich jetzt auch vor Überwachung oder gar einer Hausdurchsuchung fürchtern, nur weil ich mich mit dem Thema beschäftigt meine Meinung dazu geäußert habe?
Ich denke allerdings, hier öffenlich mein Missfallen über das enorme Außmaß der geplanten Internetzensur zu äußern ist das geringste was ich tun kann. Und da wir alle hier das Internet nutzen, geht es uns auch alle an!
issedoff:
Das Gesetz zum Einrichten von Netzssperren soll Morgen beschlossen werden. Dabei wurde in den letzten Wochen immer wieder der scheinheilige "Schutz vor Kindesmissbrauch" bzw. dem "Ausschließlichen Sperren von Kinderpornoseiten" als alleiniger Grund für einen Massiven Grundrechteeingriff und Einrichtung einer Internetzensur in Deutschland angeführt.
Warum "Zensur" und nicht "Schutz der Kinder"?
Deutschland möchte ein Rechtsstaat sein. In einem Rechtsstaat steht jedem Bürger der Rechtsweg zu. Der Gesetzesentwurf schließt dieses aber aus und macht das BKA zum Kläger, Richter und Vollstrecker in einem, indem es dem BKA allein das Recht einräumt, zu bestimmen welche Seiten gesperrt werden und welche nicht. Diese Liste ist dann auch noch Geheim, so dass sie außer den wenigen Unterwiesenen Leuten bei den großen Providern, welche die Sperrung technisch umsetzen werden (und dem BKA), keiner zu Gesicht bekommt. Es gibt kein Kontrollorgan, welches die Verhältnismäßigkeit prüft.
Heise berichtet umfassend darüber:
http://www.heise.de/newsticker/Kinderpo ... ung/136485
Die Provider sollen die Zugriffe auf die gesperrten Seiten speichern und diese Daten dann an die Ermittlungsbehörden weitergeben:
http://www.heise.de/newsticker/Kinderpo ... ung/136450
Der Verein von "Missbrauchsopfern gegen Internetsperren" führt zahlreiche Gründe an, warum solche Sperren 1. nicht vor Missbrauch schützen; 2. die Opfer erneut demütigen; 3. leicht zu umgehen sind; 4. immer zahlreiche legale (aber offenbar unbequeme) Inhalte blockieren.
http://mogis.wordpress.com/
Und die Krönung des Ganzen ist, dass keine vernünftige Disskussion über das Thema geführt werden kann, da die breite Masse überhaupt keine Ahnung hat, was Kinderpornos überhaupt sind. Ich habe sowas auch noch nie gesehen (und ehrlich gesagt auch kein Bedürfnis dies zu sehen), nur wie soll man sich ein Urteil über etwas bilden, was man nie gesehen hat? Da wird in der Zeitung mal ein schreckliches Bild veröffentlicht um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Und das soll einen objektiven Eindruck geben? Würdet ihr, nachdem ihr dieses Bild gesehen habt Dresden mal einen Besuch abstatten um die Stadt zu sehen? Sicher nicht, und doch ist ein ein Bild aus Dresden. Zählen Bilder von Kindern in Unterwäsche schon als kinderporno und sollten gesperrt werden? Dann sofort otto.de sperren. Oder Nacktbilder? Der Film "Baader Meinhof Komplex" z.B. zeigt sogar primäre Geschlechtsorgane von Kindern! Oder eindeutige Posen erst? Oder erst sexuelle Handlungen? Wo ist da der Missbrauch? Sex unter Kindern ist nicht zwangsläufig Missbrauch - es gibt 11 oder 12-jährige die schwanger sind, ohne dass da je ein Erwachsener was damit zu tun hatte. Läuft dabei dann eine Kamera ist es Missbrauch? Porno ja, aber Mißbrauch? Bilder in Unterwäsche oder auch nackt sind auch nicht zwangsläuflig Missbrauch. In den USA wurden Jugendliche wegen Verbreitung von Kinderpornografie angeklagt, weil sie Nacktbilder von sich angefertigt haben und diese in der Klasse verteilten - alles im Namen des "Schutzes vor Kindesmissbrauchs" und der Bekämfung von Kinderpronografie. (Link, englisch)
Liest man sich die Berichte über Analysen von Sperrlisten aus anderen Ländern durch, wird ganz schnell klar, dass meinst weniger als 1% der gesperrten Inhalte wirklich Kinderpornografisches Material enthalten. Der Großteil (über 80%) ist völlig legaler Inhalt. Der Rest ist entweder schon abgeschaltet oder bestenfalls zweifelhafter aber nicht zwangsläufig illegaler Inhalt. Und im Zweifel doch immer FÜR den Angeklagten, oder?
Eine offene und sachliche Diskussion schein nahezu unmöglich. Selbst Betreiber von Seiten, welche auf andere Seiten verlinken, welche wiederum auf wikileaks verlinken, auf welcher widerum die Listen mit gesperrten Inhalten zu finden sind (und dann auch teilweise auf Kinderpornografisches Material verlinken) sind nicht mehr sicher.
http://www.heise.de/newsticker/Gericht- ... ung/135461
Auch sehr interessant der unhaltbare Vorwand diese Sperren nur deswegen einzuführen, weil man die Kinderpornografie im Ausland nicht so ohne weiteres Verfolgen könne: Blödsinn!
http://mogis.wordpress.com/2009/04/20/k ... rf-fertig/
Und man bedenke, das scheiben direkt Betroffene!
http://www.zeit.de/online/2009/17/netzs ... uch?page=1
Weitere Links:
http://www.mmnews.de/index.php/20090416 ... uhrer.html
http://www.steinhoefel.de/blog/2009/04/ ... hrers.html
Ich finde diese naiv-ignorannte Masche der Frau Von der Leyen eine Schande, denn entweder ist sie wirklich so naiv und glaubt damit etwas zu bewirken, oder, und das ist wahrscheinlicher, ist sie sich sehr wohl bewusst, das damit die Möglichkeit der Zensur des Internets alle Tore geöffnet werden. Nachdem der Überwachungsstaat in den USA, China und anderen Ländern bereits vorgelebt wird, folgt Deutschland diesen Negativbeispielen mit großen Schritten. Nach der Vorratsdatenspeicherung jetzt die Internetzensur und durch die einhergehende Überwachung auch die Kriminalisierung Millionen Netzbenutzer, die evtl. mal irgendwo einen Link anklicken der seit kurzem (oder längerem) auf der geheimen Zensurliste des BKAs steht ohne je die Möglichkeit zu haben, sich vorher über Erlaubtes und Unerlaubtes zu informieren? Und ja, klickt man irgendwo einen Link an, dessen Inhalt man nicht kennen kann, und dieser steht auf der BKA Liste wird dieser Zugriffsversuch gespeichert und übermittelt.
Wer sich auf den (wenigen) hier aufgeführten Links etwas umgesehen hat und jetzt immer noch glaubt "alles nur Panikmache" und "die armen Kinder", der sollte endlich mal aufwachen um zu sehen, was hier wirklich abgeht. Versteht mich nicht falsch: Der Missbrauch eines Kindes ist eine furchtbare Tat und muss bestraft werden. Dafür gibt es aber schon zahlreiche Gesetze, welche diese Bestrafung ermöglichen. Allerdings müssen dazu die Täter ermittelt werden. Aber wozu sollte man sich diese Mühe machen, wenn man doch problemlos auch andere Kriminalisieren kann?!
Wo soll das noch hinführen? Vollständige staatliche Kontrolle der "freien" Meinungsäußerung?! Hatten wir das nicht schonmal? Damals, in den 1930er Jahren? Muss ich mich jetzt auch vor Überwachung oder gar einer Hausdurchsuchung fürchtern, nur weil ich mich mit dem Thema beschäftigt meine Meinung dazu geäußert habe?
Ich denke allerdings, hier öffenlich mein Missfallen über das enorme Außmaß der geplanten Internetzensur zu äußern ist das geringste was ich tun kann. Und da wir alle hier das Internet nutzen, geht es uns auch alle an!