Rechtsraum deutsches Internet - Zensur oder nicht Zensur

[Tom]

Die Bundesregierung ist dabei, privaten Internatanbietern ohne eigene Rechtsabteilung das Leben deutlich schwerer zu machen. Das Telemediengesetz regelt in teils schwer verständlichen und uneindeitigen Paragraphen, wie ein Internetangebot auszusehen hat.
Kritische Töne gegenüber Anderen anzuschlagen, kann dabei zur kostspieligen Sache werden, da eine Abmahnung jetzt noch schneller ins Haus stehen kann als vorher. Somit kann es durchaus möglich werden, unliebsame Kritiker und Wettbewerber mit ausreichend Abmahnung mundtot zu machen und in den finanziellen Ruin zu treiben.

Obwohl sich mein Politisches Engagement sehr in Grenzen hält und ich auch nicht unbedingt ein "Freund" der SPD bin, hat mich die Seite www.mein-parteibuch.de doch zum nachdenken angeregt. Auslöser waren zunächst die Artikel über die Schließung dieser Seite auf Grund unzählicher Abmahnungen gegen den Autor: http://www.mein-parteibuch.com/blog/200 ... schlossen/

Dann bin ich auf diesen Beitrag gestoßen
http://www.mein-parteibuch.de/2006/11/2 ... iengesetz/

Und auch Telepolis hatte bereits im Dezember einen Artikel zum Thema: Folgen der neuen Internetgesetze für Blogs, Pod- und Videocasts

Was bedeutet das für das Forum?
Wenn ich mir das so durchlese, wird mir als Betreiber einer dieser Tele- bzw. Mediendienste (was ist eigentlich was?) schon etwas anders. Man bewegt sich auf dünnem Eis und verstößt gegebenenfalls völlig unwissend gegen neu erlassene Vorschriften woraufhin man dann kostenpflichtig abgemahnt werden kann, nur weil man seinen Nutzern eine Diskussions- und Hilfsplattform zu Verfügung stellte und vielleicht einen Paragraphen übersehen hat oder garnicht kennt, da er erst vor kurzem Gültigkeit erlangte.
Ich bin kein Anwalt und habe auch sonst keine rechtliche Ausbildung die dem gleich kommen könnte. Und trotzdem habe ich mich schon mit zahlreichen Gesetzen und Regelungen auseinandersetzen müssen, nur weil ich dieses Forum betreibe. Das Forum ist bisher werbefrei geblieben und somit auch keine komerzielle Website wie etwa 3b.de, welche mit Werbung zugepflastert ist. Somit ist das Forum bisher auch nicht unter die Kennzeichnungspflicht im Sinne des TDG § 6 gefallen. Das könnte sich mit dem TMG ändern. Weiterhin soll mit dem neuen TMG der Datenschutz aufgeweicht werden und Betreiber von Community-Sites somit auch schon auf Verdacht zur Herausgabe von persönlichen Daten verpflichtet werden.

Das man im Internet nicht machen kann was man will, ist durchaus in Ordnung. Gewisse gesetzliche Regelungen sind somit erforderlich. Ob es allerdings erforderlich ist, mit neuen Gesetzen für Telemedien in die Grundrechte der Bürger - wie die Meinungsfreiheit - einzugreifen, bleibt fraglich.

Wenn ihr also selbst eine eigene Internetseite betreibt, solltet ihr euch genauestens mit diesen Gesetzen auseinander setzen.

TDG = Teledienstegesetz
TMG = Telemediengesetz

 

[Scholly]

Das Forum ist bisher werbefrei geblieben und somit auch keine komerzielle Website wie etwa 3b.de, welche mit Werbung zugepflastert ist. Somit ist das Forum bisher auch nicht unter die Kennzeichnungspflicht im Sinne des TDG § 6 gefallen.

Dann sollten wir dafür sorgen, das es so bleibt. Ich hatte es ja bereits in einem anderen Trööt angesprochen, das es in "unserer" Hand liegt, wenn jeder registrierte user seinen kleinen Beitrag leistet. Leider wird das ja nicht wirklich angenommen, was ein Blick auf die Spendenliste verdeutlicht. Ich persönlich finde es sehr schade, das es so wenig Unterstützung gibt. Da wird ein Haufen Geld für irgendwelchen Tuningmüll ausgegeben, bequem vom Schreibtisch aus Informationen und Hintergrundwissen abgezogen - aber bei 2,00 Euro Forumspende hörts dann auf... :flop: .

Das könnte sich mit dem TMG ändern. Weiterhin soll mit dem neuen TMG der Datenschutz aufgeweicht werden und Betreiber von Community-Sites somit auch schon auf Verdacht zur Herausgabe von persönlichen Daten verpflichtet werden.

Naja, noch ist nichts beschlossen, auch wenn es recht schnell gehen kann. Die Herausgabe von persönlichen Daten Dritter verlangt allerdings schon einen gründlichen Verdacht. Wer sich nichts zu schulden kommen lässt, wird auch nicht belangt. Da es sich um ein Autoforum handelt, werden weiterhin weniger politische Themen angeschnitten, die dann ausarten. Sicherlich sind dann solche CO2 Diskussionen, wie sie derzeit laufen, "gefährlich". Aber sicherlich ist es weiterhin eine Frage der Formulierung... Persönliche Beleidigungen / Anfeindungen sollte man tunlichst unterlassen, das ist jetzt schon Stand der Dinge. Es gibt leider jetzt schon genügend Abmahnanwälte, die ihre Zeit im www. verbringen, um an "Aufträge" zu gelangen.

 

[rennic]

Hallo Tom,

ich habe mich auch schon sehr früh damit beschäftigt. Du musst als Website-Betreiber ständig auf der Hut sein. Vor allem wenn man ein Diskussionsforum betreibt muss man ständig aufpassen, dass nicht ein User über ein Produkt oder ein Unternehmen seinen Unmut äußert und es dann zu einer teuren Abmahnung kommt.

Ich kann Dir als Tipp geben schnellstmöglich ein Impressum mit einer Telefonnummer online zu stellen. Über Telefon lassen sich vorab viele Dinge aus dem Weg räumen, ohne das es zu einem kostspieligen Verfahren kommt. Wenn natürlich auf einen richtigen Abmahnanwalt trifft, hat man eh verloren.

Ein sensibles Thema ist auch das Urheberrecht von Bildern, Karten und Texten. Als Betreiber einer großen Laufsport-Website musste ich mich mit diesem Thema vor 3 Jahren auseinandersetzen. Ein User hatte geschütztes Kartenmaterial auf die Website hochgeladen und ich hatte einen Kartenverlag an der Backe. Es drohte eine Abmahnung mit Kosten von ca. 1.500 EUR. Durch mein schnelles Eingreifen und ein nettes Telefonat konnte ich jedoch alles abwenden und war aus dem Schneider. Es war noch einmal alles gut gegangen. Seitdem habe ich nur noch ein kleines Forum mit maximal 20 Beiträgen am Tag, welches von 2 Moderatoren überwacht wird. Meine anderen Websites sind reine Infoseiten ohne Interaktion.

Ich könnte mir nicht mehr vorstellen eine große Communityseite mit Forum und Uploadmöglichkeit zu betreiben. Richtig schlimm diese Entwicklung :x

 

[Schmiddy]

Hallo,

aber deswegen keine Partner reinzunehmen und den Usern evtl eine super Einkaufsmöglichkeit zu bieten find ich ein bisschen zu viel des guten.

Schaut euch doch mal die anderen "grossen" Foren an dan klappt es auch mit Partnern wunderbar.

Der Betreiber wird dadurch finanziell unterstützt und vieles vieles mehr ...

 

[Murdock]

Ich habe vor einer Weile auch 2 .de Domains betrieben. Das waren Begleitseiten zu einer Usenet Newsgroup, wo es um Auktionshäuser wie ebay ging. Unter anderm war da auch die FAQ gehostet, wo es viele rechtliche Fragen und Antworten gab. Man bewegt sich da permanent auf Glatteis, weil man hierzulande zum einen nur als Anwalt und zum anderen auf gar keinen Fall kostenlos beraten darf. Es geht dabei zwar nur spezielle Beratung im Einzelfall und nicht um allgemeinen Ratschlägen, aber das Problem mit der Abmahnerei ist das Kostenrisiko. Wenn ein anderer meint, er könne Dich abmahnen, konfrontiert er Dich mit einem hohen Streitwert und einer entsprechenden Rechnung, üblicherweise Vierstellig. Will man sich zur Wehr setzen, braucht man auch einen Anwalt, der natürlich den selben Streitwert einsetzt und auch erstmal vierstellig Bares sehen will, eh er loslegt. Wer sich das nicht leisten kann und keine Ahnung hat, wie man sich selbst zur Wehr setzt, verliert - egal ob er Recht hat, oder nicht.

Abgemahnt hat mich zwar niemand, aber wenn man intensiv darüber nachdenkt, kann man nicht mehr ruhig schlafen. Ich habe die Domains daher abgemeldet. Das Risiko wurde mir zu groß, gegen irgendwas zu verstoßen.

Es gibt ein paar Alternativen, trotzdem online zu bleiben, aber dazu muß man "auswandern". Also die Domain muß ins Ausland. Ich weiß nicht genau, welches Land sich dahinter verbirgt, aber die richtig freien Seiten haben alle am Ende ein ".to". Denen kann scheinbar keiner mehr irgendwas. Impressum? Was ist das? ;-)

Ich bin zum Beispiel auch in einem Forum aktiv, daß sich mit Digitaler Fernsehtechnik beschäftigt. Stichwort "PayTV". Die haben sich ne ganze Weile im deutschen Raum gehalten und die Admins hatten alle Hände voll zu tun, die User davon abzuhalten, Dinge zu posten, die sie lieber nicht posten sollten. Jetzt sind sie nach ".to" umgezogen und lachen sich eins.

Zum Thema Finanzen. Ich werde demnächst auch noch was rüberschieben. Aber ich finde, man könnte die Finanzierung ruhig auch ein bißchen geschickt und unaufdringlich über Werbepartner erledigen. Oft werden hier Buchtips ala "Wie helfe ich mir selbst" gebracht. Warum nicht über eine Buchempfehlungsseite mit Amazon Links? Amazon zahlt 5%! Man kann auch Werbepartner abgtrennt von den Hauptseiten auf einer Unterstützungsseite auflisten. Wer spenden möchte klickt auf die Unterseite und findet neben den Infos für die Spende auch Infos, wie man über Einkäufe bei Partnern helfen kann. Eine ebay Registrierung bringt zum Beispiel ganze 5 EUR und kostet nix! Ich habe da einige Erfahrung gesammelt. Wenn Bedarf, kann ich da gerne weiter beraten.

Grüße,
Heiko