memo3b schrieb:
Die Messfotos seien nicht verwertbar, weil die gesetzliche Grundlage für das Fotografieren nur für Verbrecher gelte. Außerdem gehe es den Kommunen bei vielen Tempomessungen in erster Linie ums Geld und nicht um die Verkehrssicherheit.
Das ist ja nun nicht`s Neues.
Nur schön,das sich ein Richter dieses Thema`s genauer angenommen hat.Hier sein Statement (in Auszügen):
will Raser weiter unbehelligt lassen, bis sich an der Gesetzgebung etwas ändert: "Es gibt keine verbindlichen Regeln, wann und wo und mit welchen Geräten geblitzt wird."
Missfallen die rechtlichen Grundlagen für Foto- oder Videoaufnahmen von Temposündern. Werden auf der Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Es sei jedoch falsch, den Terrorparagrafen auf den Verkehr anzuwenden.
Oft unklar sei, warum an manchen Orten geblitzt werde. "Die Frage, aus welchen Motiven geblitzt wird, ist bisher nicht beantwortet." Nicht nur er sehe das so: "Auch Polizisten, die geblitzt wurden, sehen das kritisch".
Städte und Gemeinden verdienten mit den Blitzanlagen viel Geld. "Viele spüren den Druck der leeren Kassen", sagte Knöner. Um Geldschneiderei auszuschließen, müsse aber klar geregelt werden, aus welchen Gründen Radarfallen eingesetzt würden. "Es muss eine Kontrolle stattfinden. Mir fehlen konkrete gesetzliche Regeln."
