Ministerpräsident Roland Koch darf ungestraft rasen

[Murdock]

Hallo,

unglaublich aber wahr. Hessens Ministerpräsident Roland Koch war nach einem langen Arbeitstag müde und ist mit 180 nachts über die lere Autobahn heimgeheizt. Dummerweise wurde er (oder sein Fahrer) geblitzt. Das geht den Menschen wie den Leuten. Aber anstatt die Strafe zu zahlen, beruft er sich auf eine Sonderregelung für Spitzenpolitiker mit Personenschutz, den Paragraph 35 der StVO. Demzufolge könnten die Beamten selbst entscheiden, ob und wann sie Geschwindigkeitsübertretungen für gerechtfertigt halten.

Nachzulesen hier: Artikel im Handelsblatt

Allerdings glaube ich nicht so recht, daß er mit der Berufung auf §35 so recht Erfolg hat, denn da steht irgendwie nix von Politikern:

StVO §35

Trotzdem werden sie ihn straffrei lassen. Man kennt das ja. Im Grunde dürfen wir noch dankbar sein, daß er sich nicht mit einem Bundeswehrhubschrauber hat heimfliegen lassen.

Grüße,
Heiko

 

[FRITZ]

Das is echt ne riesen Sauerei!!! Wenn die uniformierten Bewegunsmelder unsereins dabei erwischen, wirste hingestellt wie ein Schwerverbrecher, der sein Auto als Waffe benutzt hat....und wenn man dann mit der Begründung "Hatte nen langen Tag und muss in 6 Stunden schon wieder auf Arbeit sein. Da könnt ihr doch mal ein Auge zudrücken...." darf man sich ne stundenlange Predigt über Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitbeschränkungen etc. anhören. Also da bin ich der Ansicht gleiches Recht für alle!

 

[LessIsMore]

gleichberechtigung? die gabs noch nie!

wer die macht bzw das geld hat, ist klar im vorteil

 

[c6-individual]

Das is echt ne riesen Sauerei!!! Wenn die uniformierten Bewegunsmelder unsereins dabei erwischen, wirste hingestellt wie ein Schwerverbrecher, der sein Auto als Waffe benutzt hat....und wenn man dann mit der Begründung "Hatte nen langen Tag und muss in 6 Stunden schon wieder auf Arbeit sein. Da könnt ihr doch mal ein Auge zudrücken...." darf man sich ne stundenlange Predigt über Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitbeschränkungen etc. anhören. Also da bin ich der Ansicht gleiches Recht für alle!

Die Polizisten handeln da vollkommen korrekt. Sie überwachen nur die Einhaltung der geltenden Gesetze, erlassen tun sie diese nicht - das solltest Du als deutscher Staatsbürger wissen, wird in der 4-5 Klasse gelehrt :wink: . Deshalb: mal nicht immer alles auf die Polizei schieben und solche Bemerkungen wie "uniformierte Bewegungsmelder" sind einfach nur dämlich.

:meinung:

@ Heiko
Stimmt, der 35er zieht hier sicherlich nicht = schlecht recherchiert von Verkehrsminister Alois Rhiel 8) .

 

[LessIsMore]

ich denke, fritz meinte mit seiner kritik halt diese ungleiche behandlung.
bei einem normalen verstoß labern einen die grünen schon ewig zu und wenn da ein politiker so richtig rast, dann hat der genauso eine belehrung und bestrafung zu kriegen.
schon allein, dass er sich da rausreden will, mit irgendwelchen paragraphen sollte strafbar sein, denn er wird wohl mit großer sicherheit, da nachts privat unterwegs gewesen sein

 

[FRITZ]

@ c6
das ist schon richtig, aber genau deswegen sollte man dann auch ALLE so behandeln. Gerade durch solche Aktionen wie die des Herrn Koch fühlt sich der "kleine Mann" doch noch mehr "bestraft" und die Haltung gegenüber Politikern und der Polizei wird dadurch garantiert nicht besser.
Ich finde es ja richtig die bestehenden Gesetze einzuhalten und auch zu kontrollieren!!Wenn ich mit der Polizei zu tun habe, bin ich auch freundlich (nach dem Motto "So wie man in den Wald hineinschreit...") aber ich hab immer das Gefühl das ich als junger Autofahrer schon oft vorab den Stempel Rowdie aufgedrückt bekomm. Die Kollegen machen ja auch nur Ihren Job (der sicherlich nicht immer einfach ist) aber wenn ich mich mal an die Zeit der WM zurück erinnnere, da gings ja auch anders und da wars sicherlich nicht weniger Gesetzestreu (von den Autokorsos mal abgesehen) leider hab ich die Erfahrung gemacht dass das wirklich nur die 4 Wochen anhielt.
Ich bin vielleicht in Sachen Polizei bissl - naja will nicht sagen negativ, aber nicht uneingeschränkt positiv eingestellt, was aber daran liegt, dass es bei uns in Ansbach seeeeehr viele (pingelige) junge Polizisten die gerade in der Ausbildung bzw feritg sind. Das hat zur Folge dass man ziemlich oft angehalten wird und sein halbes Auto zur Show stellen muss...es nervt einfach. Aber tut ja eigtl. nix zur Sache.
Ich hab halt leider viel zu oft schon festgestellt das manche bei der Polizei gleicher als andere sind und bei sowas geht mir einfach der Hut hoch!
Schlussendlich muss man sich ja (in der Regel) damit abfinden....

*edit*

@bf :top: richtig genau so mein ich das

 

[KorK]

Solange sich unser System nicht grundlegend ändert, kann sich nie ein Zustand von allgemeiner Zufriedenheit einpendeln!

Damit ist gemeint, dass eben solange eine Minderheit von Menschen an bestimmten Positionen für allgemein bekannte Fehler nicht wie sonst üblich bestraft oder ermahnt wird, bleibt die Welt gemein und von solchen Parasiten regiert!

 

[c6-individual]

Solange sich unser System nicht grundlegend ändert, kann sich nie ein Zustand von allgemeiner Zufriedenheit einpendeln!

Damit ist gemeint, dass eben solange eine Minderheit von Menschen an bestimmten Positionen für allgemein bekannte Fehler nicht wie sonst üblich bestraft oder ermahnt wird, bleibt die Welt gemein und von solchen Parasiten regiert!

Wenn ich solche Aussagen höre / lese, geht mir der Hut hoch. Jammern auf höchstem Niveau, aber mitnehmen was geht. Fühl Dich nicht gleich angegriffen, ich habe nur manchmal den Eindruck, das einige nicht wissen (bzw. vohrher nachdenken) was und vorallem worüber sie sinnfreie Bemerkungen abgeben. Du solltest Dich um die Wiederbelebung eines gewissen Karl Marx bemühen (wenn Du den kennen solltest). Ich weiß nicht, ob dessen Theorien bei Euch gelehrt wurden - ist aber allemal interesssant da mal tiefer reinzulesen. Noch besser: Selber in die Politik einsteigen und etwas bewegen. Das ist klüger als einfach immer wieder über den Staat und das System zu motzen hmygod:.

 

[KorK]

Glaube mir eins, ich weiss ganz genau was ich schreibe, und auch meine Wortwahl ist sorgfältig gewählt. Das war jetzt keine Kurzschlussreaktion auf das aktuelle Vergehen des Ministers, das war eine allgemeine Aussage meiner mittlerweile schlechter werdenden Stimmung bezüglich diverser Aspekte unserer sog. Politschen Führung!

Und was meinst du mit "Ich weiß nicht, ob dessen Theorien bei Euch gelehrt wurden..." ?

Ich weiss schon wofür der Mann eingetregen ist und finde das nur nebenbei noch wesentlich schlimmer als das was wir gerade durchmachen.
Ich will auch nicht in die Politik einsteigen weil ich keine Chance sehe was effektiv verbessern zu können. Ich vermute eher, dass in Deutschland erst eine außerordentliche Situaton eintreten muss bevor sich das "Volk" endlich mal aufrafft und sich nicht in die Suppe spucken lässt.

Und mal ehrlich, ich weiss das Politik nicht einfach ist, aber selbst du als Beführworter musst zugeben, dass seit den Versprechnungen der großen Parteien vor der Wahl noch effektiv nicht viel umgesetzt wurde. Und Steuererhöhungen und andere Beitragserhöhungen zeugen nun mal wirklich nicht von einer reifen Regierung!

Ich will hier nicht mit dir großartig darüber diskutieren, ich meine wir sind einfach zu Unterschiedlich in unseren Ansichten. Und obwohl ich eine gute Unterredung schätze, belasse ich es dabei und hoffe weiterhin auf bessere Zeiten. Weil eins ist auf jeden Fall klar, früher oder später (vielleicht erst in 1000 Jahren) wird unsere Gesellschaft bestimmt ganz anderst funktionieren (hoffentlich besser)...

 

[LessIsMore]

besser?
man muss ja immer die relationen sehen.
im gegensatz zu anderen ländern dieser erde, leben wir im paradies

 

[Murdock]

Bigfoodl hat Recht. Die meisten Auswanderer kommen irgendwann enttäuscht zurück, so sie noch können. Oft haben sie aber kein Geld mehr für die Rückreise oder sie schämen sich, in ihre alte Umgebung zurückzukommen und von den ehemlaigen Bekannten dumm angeguckt zu werden.

Es gibt meines Erachtens nur wenige Länder, in die sich das Auswandern aus Deutschland wirklich sinnvoll bewerkstelligen läßt. Österreich, Schweiz oder Dänemark zum Beispiel.

Grüße,
Heiko

 

[FRITZ]

Das ist schon richtig dass wir es in Deutschland ja eigentlich nicht sooo schlecht haben. Aber anderer Seits, warum wandern denn jährlich mehrere 10.000 aus?? Von ungefähr kommt dass ja auch nicht. Und wenn ich mir persönlich meine Zukunft anschaue, schaut die ja nicht unbedingt rosig aus. Arbeiten bis 70 (mindestens?), keine Rente (ohne private Vorsorge), ein immer teuerer werdendes Gesundheitssystem das Gefahr läuft Pleite zu gehen?? Mal ganz zu schweigen von den Jobaussichten....das war vor 10-15 Jahren doch noch anders?!? Sicherlich mach ich mir nicht unbedingt Sorgen auf der Straße zu landen, da ich Wirtschaftsingenieurwesen studiere und es schon ausreichend Jobs gibt in den nächsten Jahren, aber ich spiel ernsthaft mit dem Gedanken im Ausland (Skandinavien) zu arbeiten, da dort v.a. Fachkräfte aus Deutschland sehr begehrt und die Lebensbedingungen um einiges besser sind als hier zu Lande!!!
Und gerade bei vielen jungen Leuten die Auswandern gibt die Unzufriedenheit mit der (politischen) Situation in D den Ausschlag ins Ausland abzuwandern....besser wird das sicher nicht wenn man immer wieder vor Augen gehalten bekommt, dass der kleine Mann im Prinzip doch nur der Dumme ist?!

 

[Bully]

Ich will auch nicht in die Politik einsteigen weil ich keine Chance sehe was effektiv verbessern zu können.

Es gibt da einen Song von den Ärzten mit dem Titel "Deine Schuld". Den solltest du dir vielleicht mal anhören, und wenn dir die Musik nicht zusagt, höre einfach auf den Text.
Zu den anderen Aussagen werde ich mich jetzt nicht äußern.

Und was bringt es, sich über die Eilfahrten der Politiker aufzuregen? Genau! Nix. Also ist die ganze Diskussion müßig.

 

[c6-individual]

Glaube mir eins, ich weiss ganz genau was ich schreibe, und auch meine Wortwahl ist sorgfältig gewählt. Das war jetzt keine Kurzschlussreaktion auf das aktuelle Vergehen des Ministers, das war eine allgemeine Aussage meiner mittlerweile schlechter werdenden Stimmung bezüglich diverser Aspekte unserer sog. Politschen Führung!

Da habe ich einen anderen Eindruck. Wie gesagt, BESSER machen! Lies mal Zeitung und schaue seriöse Nachrichten, die halbe Welt schaut derzeit mit neidischem Blick auf unser Wirtschaftswachstum und den hoffentlich noch länger anhaltenden WiBoom.

Und was meinst du mit "Ich weiß nicht, ob dessen Theorien bei Euch gelehrt wurden..." ?

Weil Du aus Donaueschingen kommst. Die älteren Ossis hier kennen den ganz gut. :wink:

Ich weiss schon wofür der Mann eingetregen ist und finde das nur nebenbei noch wesentlich schlimmer als das was wir gerade durchmachen.

Häh? Dann lag ich mit meiner Vermutung doch richtig, Du kennst den nicht.

Ich will auch nicht in die Politik einsteigen weil ich keine Chance sehe was effektiv verbessern zu können. Ich vermute eher, dass in Deutschland erst eine außerordentliche Situaton eintreten muss bevor sich das "Volk" endlich mal aufrafft und sich nicht in die Suppe spucken lässt.

Was soll ich dazu sagen. Selber nichts bewegen wollen, aber auf die schimpfen, die es versuchen. Aber damit stehst Du nicht alleine da, leider...

Und mal ehrlich, ich weiss das Politik nicht einfach ist, aber selbst du als Beführworter musst zugeben, dass seit den Versprechnungen der großen Parteien vor der Wahl noch effektiv nicht viel umgesetzt wurde. Und Steuererhöhungen und andere Beitragserhöhungen zeugen nun mal wirklich nicht von einer reifen Regierung!

Aha... :confuse: Ich bin kein genereller Befürworter unserer Regierung. Derzeit bin ich mit der WiLage ganz zufrieden und was die sozialen Dinge angeht, geht es uns (wie BF schon schrieb) sehr gut. Das ist das eigentliche Problem: die Leute hier vergessen es einfach. Schau Dich mal bissl in der Welt um und studiere die Sozialleistungen der anderen Nationen, dann schreibst Du nicht ganz so viel Unfung.

Ich will hier nicht mit dir großartig darüber diskutieren, ich meine wir sind einfach zu Unterschiedlich in unseren Ansichten. Und obwohl ich eine gute Unterredung schätze, belasse ich es dabei und hoffe weiterhin auf bessere Zeiten. Weil eins ist auf jeden Fall klar, früher oder später (vielleicht erst in 1000 Jahren) wird unsere Gesellschaft bestimmt ganz anderst funktionieren (hoffentlich besser)...

Das hat mir unterschiedlichen Ansichten nichts zu tun. Ich habe nur reagiert, weil es schlicht falsch war, was Du geschrieben hast.

 

[KorK]

...weil es falsch ist was ich geschrieben hab?! Klar, nur weil meine Meinung sich nicht mit deiner deckt oder was?
Soll ich Deutschland mit Afrika verlgleichen damit ich einsehe dass es uns "gut" geht? Oder vielleicht doch eher mit Südamerika... Das ist nich der Maßstab!!!

Und warum ich mich an Politik nich beteilige liegt unter anderem daran, dass ich nicht darf! Ich bin Ausländer (seit über 15 Jahren hier und auch hier aufgewachsen) und darf somit nicht mitentscheiden wer mich regieren soll, - Steuer zahlen darf ich aber trotzdem! Und jetzt erzähl du mir bitte nicht wie ich mir meine Meinung darüber bilden soll.