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Automobilindustrie boykottiert die von Bundeskanzler Schröder für 2005 zugesagte steuerliche Förderung des Rußpartikelfilters
Allianz "Kein Diesel ohne Filter" setzt ab 2005 Fahrverbote für ungefilterte Dieselfahrzeuge durch - Kommunen droht Klagewelle
Teile der Automobilindustrie boykottieren mit immer neuen Tricksereien die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagte steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern ab 2005. Trotz der öffentlichen Zusage, Rußpartikelfilter einführen zu wollen, wehren sich vor allem die Konzerne VW und BMW gegen einen Fördergrenzwert von 2,5 mg/km, der den "Stand der Technik" darstellt und von allen derzeit erhältlichen Filter-Pkw eingehalten wird. Während andere europäische Staaten Förderprogramme auflegen, die sich an strengen Grenzwerten orientieren, will die Automobilindustrie in Deutschland diese weiter verhindern.
EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat der Bundesregierung Anfang September mitgeteilt, dass der für dieses Jahr erwartete Vorschlag der EU-Kommission für Euro 5 doch erst in kommendem Jahr zu erwarten ist. "Damit kann sich die Politik bei der Festlegung des Fördergrenzwertes nicht länger hinter Brüssel verstecken. Die Bundesregierung hat nach Brüssel für Euro 5 den Partikelgrenzwert 2,5 mg/km gemeldet. An diesem Wert muss sich auch die steuerliche Förderung orientieren und nicht am VW-Wunschgrenzwert von 8,5 mg", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V."
Besitzer von schmutzigen, ungefilterten Diesel-Pkw werden ab Januar 2005 nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen europäischen Städten Einschränkungen ihrer Mobilität erleben. Österreich und Italien haben bereits Fahrverbote in diversen Städten bei Grenzwertüberschreitungen für schmutzige Dieselfahrzeuge beschlossen. Im Großraum Graz und Innsbruck sollen ab Winter 2005 bei Feinstaubalarm nur mehr Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter fahren dürfen. Fahrverbote sind auch in Italien, z. B. Meran und Bozen in Südtirol geplant.
Stefan Bundscherer, Verkehrsexperte des BUND: "Deutschlands Kommunen sind nun verpflichtet, nach dreijähriger Übergangsfrist die Grenzwerte zum 1.1.2005 einzuhalten. Wir gehen von 60 bis 100 Kommunen aus, in denen die Grenzwerte deutlich überschritten werden. Damit sind alle diese Städte und Gemeinden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Pflicht, einen Luftreinhalteplan vorzulegen und im Detail festzuschreiben, wie sie die Gesundheit der Bürger zukünftig schützen werden.
Saubere Luft wird einklagbar
Der BUND kündigte eine bundesweite Serie von Klagen gegen Kommunen an, die untätig sind. "In praktisch allen großen Städten Deutschlands stellen wir zum 1. Oktober Anträge auf Erstellung eines qualifizierter Luftreinhalteplanes. Eine der Maßnahmen ist die Beschränkung der Zufahrt von Dieselfahrzeugen ohne Filter in Belastungsgebieten. Städte, die unsere Anträge negativ bescheiden, also untätig bleiben wollen, werden wir mit juristischen Mitteln zur Einsicht bringen." Bundscherer weiter: "Ab heute stehen Deutschlands Gemeinden im Scheinwerferlicht des BUND. Gesundheit und saubere Atemluft verlangen den vollen Einsatz aller unserer Bürgermeister - notfalls mit Unterstützung der Justiz."
"KEIN DIESEL OHNE FILTER" ist ein breites Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund. Wissenschaftliche Berater ist die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. Nach seiner Gründung im Herbst 2002 hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, durch eine breit angelegte Aufklärungskampagne Druck auf die Automobilindustrie und die Politik zur durchgängigen Einführung des Dieselrußfilters auszuüben, und die Verbraucher über die Gefahren von Dieselruß und verfügbare Filtertechnologien aufzuklären.
http://www.bund.net/lab/reddot2/aktuell_3951.htm